Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Meinung, dass wir für die Umverteilung der Sitze im Parlament unter den Staaten eine transparente und nachhaltige Grundlinie brauchen, die es erlaubt, in Zukunft den demografischen Wandel bei der Wohnbevölkerung der Staaten widerzuspiegeln. Sie muss eine ausgewogene Vertretung kleinerer und größerer Staaten im Europäischen Parlament - das Prinzip der europäischen Solidarität - gewährleisten und dem durch den Vertrag von Lissabon vorgegebenen Grundsatz der degressiven Proportionalität gerecht werden. (...)

(...) ich erlebe, dass das Europäische Parlament ein weltweit geachtetes und beachtetes Parlament ist, welches sich selbstverständlich und richtigerweise immer um die Verbesserung seiner Arbeit bemüht. In die ausgelegten Sitzungslisten trägt sich nur ein, wer auch anwesend ist. (...)

(...) Die geringe Zahl europaweiter Zusammenschlüsse von Genossenschaften erklärt sich offenbar vor allem daraus, dass die meisten kleineren und mittleren Genossenschaften wegen ihres eher lokalen oder regionalen Bezugs kein Interesse an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft haben. Wir unterstützen grundsätzlich das Konzept „Genossenschaft“ als Non-Profit-Unternehmen und meinen, dass Zusammenschlüsse zu einer Europäischen Genossenschaft dort sinnvoll sind, wo Genossenschaften durch eine solche Kooperation Vorteile für ihre Arbeit haben. Für die meisten kleineren und mittleren Genossenschaften scheint dies allerdings kaum der Fall zu sein. (...)

(...) Grundsätzlich ist es so, dass ein Produkt, wenn es nicht gefährlich ist, auch im üblichen Handel zu erhalten sein sollte. (...)

(...) Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage zur E-Zigarette nicht grundsätzlich geklärt ist. Es gibt bisher weder eine EU-weite noch eine bundesweit einheitliche Regelung. (...)

(...) Nach Durchsicht des Positionspapiers und der Studien, die Sie in Ihrer Frage verlinkt hatten, scheint eine Gleichbehandlung von Tabakprodukten und E-Zigaretten gerechtfertigt. Vor allem dann, wenn es der mächtigen Zigarettenindustrie in Deutschland lediglich darum geht, Konkurrenten vom Markt zu drängen. (...)