Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zentral ist in diesem Zusammenhang für mich, dass Nutzer auf einfache Weise verstehen können, wann und wo welche Daten an wen weitergegeben werden und was damit geschieht. Leicht verständlichen Datenschutzerklärungen sind dafür essentiell. Ich halte es außerdem für wichtig, auch Regelungen zu finden, die zwischen den die Persönlichkeitsrechte weniger und stärker gefährdenden Datenverarbeitungen differenzieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Sie spielen auf die Veröffentlichungen der Seite lobbyplag.eu an. (...)

(...) 2 und 76 Abs. 1 beziehen sich auf die Einführung von Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Thema Sammelklagen ist im Europäischen Parlament sehr umstritten und es sollte daher ein Anspruch auf eine Sammelklage nicht "nebenbei" eingeführt werden. (...)

(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. (...)

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist dringend notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)

(...) Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. (...)