(...) Jetzt gilt es für die Beteiligung an den Europawahlen Anfang Juni zu werben, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes dem Wunsch des Volkes entspricht. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto mehr repräsentiert das Europäische Parlament die Bürger. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.04.2009 von Ingo Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Gabriele Stauner CSU
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.05.2009 von Udo Bullmann SPD
(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)
Antwort 25.03.2009 von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)
Antwort ausstehend von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN