Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Rodust
Antwort 26.05.2009 von Ulrike Rodust SPD

(...) Eine gemeinsame Regelung über Wucher in Europa gibt es nicht. Die verbraucherschützenden Richtlinien finden Sie im Folgenden nochmal zusammengefasst. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 05.05.2009 von Werner Langen CDU

(...) Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. (...) Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort 28.04.2009 von Christa Klaß CDU

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)