Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Abstimmung über das sogenannte Europäische Konjunkturpaket am 31. März 2009 hatte sich eine Reihe von Fraktionen im Industrieausschuss auf Kompromissanträge geeinigt. (...)

(...) Die Produktion von Energie aus Erneuerbaren Energiequellen ist ausdrücklich zu begrüßen, so auch im Fall der von Ihnen angesprochenen Biogasanlage. Am Standort der geplanten Biogasanlage stimmen die Rahmenbedingungen, so wie ich es auch schon in der Ratssitzung im Oktober 2008 geschildert habe. Die Vorteile dieser Anlage überwiegen meiner Meinung nach. (...)

(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Tourenleiter von Radreisen fallen in Frankreich, anders als Skilehrer, nicht unter die reglementierten Berufe, übrigens auch nicht in Deutschland. Das wiederum bedeutet, dass der Tourenleiter von Radreisen nicht unter die EU-Richtlinie über "die Anerkennung von Berufsqualifikationen" fällt und die Anerkennung der entsprechenden Berufsqualifikation des Tourenleiters deshalb auch nicht über eine EU-Gesetzgebung geregelt ist, sondern gegebenenfalls bilateral zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. (...)

(...) Meine Fraktion Die Grünen/EFA hat sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode grundsätzlich dafür eingesetzt, dass die Tierschutzstandards auf EU-Ebene angehoben werden – denn bisher sind sie noch unzureichend geregelt. (...)