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Frage von stefan N. • 06.12.2007
Frage an Rainer Wieland von stefan N. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 18.12.2007 von Rainer Wieland CDU

(...) Die Absicht des UN-Sozialpaktes liegt in einem chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium. Durch finanzielle Mittel wie das BAFÖG, öffentlich geförderte Darlehen der Förderbanken wie der Bundesbildungskredit sowie öffentlich geförderte Stipendien der (politischen) Stiftungen wird auch einkommensschwächeren Studenten dieser Zugang nicht verwehrt. (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort 07.01.2008 von Vural Öger SPD

(...) Nein, ich begreife nicht, warum sich Bürger Sorgen darüber machen sollten, dass sie glauben, ihre Wertordnung sei zu einem großen Teil christlichen Ursprungs. Ja, man kann Toleranz beanspruchen, sie aber so handhaben, dass sie zur Gleichgültigkeit verkommt. Oder zum Egoismus. (...)

Portrait von Kurt Joachim Lauk
Antwort 20.12.2007 von Kurt Joachim Lauk CDU

(...) Wir werden staatlich festgesetzte Mindestlöhne noch nachhaltig bereuen! Die Zeche zahlen die Verbraucher durch unnötig hohe Preise und die wenig qualifizierten Arbeitnehmer, da durch die Mindestlöhne im unteren Lohnbereich Kosten entstehen, die zwangsläufig zum Arbeitsplatzabbau führen und keine neue Beschäftigung schaffen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 20.07.2008 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Die SPD freilich beweist nicht nur in dieser Frage, daß sie eben längst keine Arbeiterpartei mehr ist. Die ganze Politik der Agenda 2010 war eine Politik der Arbeitgeberverbände und Konzernvorstände. Das Verhalten von Beck zu den Forderungen der GDL paßt dazu. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort 12.12.2007 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Situation im Flugverkehr ist tatsächlich anachronistisch. Die Steuerbefreiung von Kerosin erlaubt den Airlines heute, ihre Kunden zum Taxipreis zu befördern. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die konkurrierenden steuerzahlenden Bahnen, sondern auch das Klima, das ganz extrem unter dem boomenden Luftverkehr zu leiden hat. (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort 20.12.2007 von Vural Öger SPD

(...) Auch die armenische Regierung besteht bei kommenden Verhandlungen mit der Türkei nicht darauf. Das bedeutet nicht, die Massaker an Armenien in der Endzeit des Osmanischen Reiches zu leugnen. Zu einem Genozid gehört jedoch systematische Planung. (...)