Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Berichterstattung in der Presse ist so nicht zutreffend. In der in der Presse zitierten Sitzung des Parteivorstandes wurde eine Arbeitsgruppe mit der Weiterarbeit am Entwurf des Europawahlprogramms beauftragt. Diese Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehörte, hat einen Entwurf vorgelegt, der mittlerweile ohne Gegenstimmen vom Parteivorstand beschlossen wurde und nun der Partei zur Diskussion vorliegt. (...)

(...) Als in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 70er Jahren die ersten Atomkraftwerke geplant wurden, habe ich mit vielen Menschen dagegen protestiert und das AKW in Whyl auch verhindert. (...)

(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)

(...) das ausschlaggebende Kriterium für die Beantwortung der Fragen ist der Zeitfaktor. Es gibt Fragen, die einfach zu beantworten sind, wie beispielsweise Ihre Frage. (...)

(...) Vielleicht weil sich der europäische Wohlstand nicht automatisch mit dem Beitritt auf die neuen Mitgliedsstaaten übertragen hat. Um gegenüber den anderen EU-Staaten glaubwürdig zu bleiben, müssen Bulgarien und Rumänien weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption erbringen. Trotz der noch vorhandenen Defizite sind aber auch Erfolge zu konstatieren. (...)