Frage von Marius Z. • 19.02.2025

Antwort von Reinhard Brandl CSU • 27.03.2025
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ja zu AfD Verbotsantrag!