Frage von Mario M. • 30.01.2025

Antwort von Hendrik Hartmann FDP • 04.02.2025
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
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