Frage von Carsten H. • 19.02.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 19.02.2025
Als CDU und CSU wollen wir das Beamtenwesen auf den Kernbereich hoheitlichen staatlichen Handelns reduzieren
Als CDU und CSU wollen wir das Beamtenwesen auf den Kernbereich hoheitlichen staatlichen Handelns reduzieren
ja ganz klar für das Verbot
Ich unterstütze das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot, da die Partei aus meiner Sicht eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellt.
Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.