Frage von Marius Z. • 19.02.2025

Antwort von Reinhard Brandl CSU • 27.03.2025
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.