Frage von Hans W. • 19.02.2025

Antwort von Jens Peick SPD • 20.02.2025
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.
Parteiverbote sind für mich das letzte Mittel
Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.
Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.