Antwort 23.02.2025 von Lasse Hansen CDU
Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Stella Merendino Die Linke
Ja
Antwort 20.02.2025 von Annika Klose SPD
Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.
Antwort 21.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Antwort ausstehend von Martin Pohlmann Die PARTEI
Antwort 19.02.2025 von Dirk Niklas Wörsdörfer Die Linke
Ich selbst belege im Bundestag leider keinen Platz aber ich werde alles mögliche tun um dies zu unterstützen