Frage von Marcus W. • 30.01.2025

Antwort von Tilman Kuban CDU • 08.02.2025
Es wird Zeit für ein Handeln und Mehrheiten in der Mitte des Parlamentes für eine andere Sicherheitspolitik
Es wird Zeit für ein Handeln und Mehrheiten in der Mitte des Parlamentes für eine andere Sicherheitspolitik
Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist, für die Sicherheit in unserem Land.
Der Inhalt dieser Anträge wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Wir übernehmen Verantwortung - vor und nach der Wahl. Es gibt weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - keine Abstimmungen in Vorfeld von Anträgen, keine Gespräche, keine Koalition.
Danke für Ihren Hinweis. Ich habe mein Transparenzversprechen nachgetragen.
Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.