Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Selen m. • 21.09.2017
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 26.09.2017 (...) Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich seit langem für die Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg ausgesprochen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen entsprechend unserer Auffassung im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines Nordtarifs eine Formulierung aufgenommen: "Als Zwischenlösung werden wir den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg unterstützen." Das wird auch umgesetzt. (...)
Frage von Gesine M. • 21.09.2017
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke Frage von Philipp S. • 21.09.2017
Antwort von Helmut Wening BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2017 (...) ich halte jede Form von Drogenkonsum für gefährlich und in vielen Fällen auch für schädlich! Deshalb setze ich mich nicht aktiv für die Legalisierung von Canabis ein. Ich würde aber auch nie auf einem Volksfest ein Fass anstechen. (...)
Frage von Tharandeep H. • 21.09.2017
Antwort von Holger Hexgen AfD • 22.09.2017 (...) Die gegenwärtige Flüchtlingskrise spielt für die Wahrnehmung der AfD in der Öffentlichkeit eine große Rolle da unsere Partei grundsätzlich eine frühestmögliche Unterscheidung der Zuwanderer in eben Flüchtlinge, Migranten und Gefährder vornehmen möchte. Die derzeitige Regierung nimmt diese Unterscheidung erst dann vor wenn die Zuwanderer unser Land bereits betreten haben. (...)
Frage von Luzia G. • 21.09.2017
Antwort von Thomas Utz SPD • 21.09.2017 Frage von Luzia G. • 21.09.2017
Antwort von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2017 (...) Wir stellen das Verhältnis von Staat und Kirchen immer wieder auf den Prüfstand. Unser bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne fordert die eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Tendenzschutz und Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht, konfessioneller Religionsunterricht, staatliche Zahlungen an die Kirchen oder der staatliche Einzug der Kirchensteuer sind auch für mich Privilegien der großen Kirchen, die angesichts der wachsenden religiösen Vielfalt und der Pluralität in unserer Gesellschaft überarbeitet werden sollten. (...)