Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich verfolge über die EJZ sehr aufmerksam die Entwicklung der Tierhilfe Wendland in Breustian und die kontroverse Diskussion um die zukünftige Unterbringung und Versorgung der Tiere. (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an: deutschlandweit ist die finanzielle Situation von Tierheimen (oder anderen Einrichtungen, die sich um ausgesetzte Tiere kümmern) problematisch. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher in dieser Legislaturperiode einen Antrag gestellt ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703543.pdf ). (...)

(...) Was den steigenden Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten angeht, so will ich sehr deutlich darauf hinweisen, dass ich mich uneingeschränkt zum gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsrechts als einer der großen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses bekenne. Der Mehrzahl der Menschen aus anderen EU-Staaten kommt zu uns, um hier eine Beschäftigung aufzunehmen, ein Unternehmen zu gründen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. (...)

(...) Unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes in mehreren Sondersitzungen versucht, von der Bundesregierung eine Aufklärung zu erhalten. (...) Nach wie vor leugnet die Bundesregierung den Ausspähskandal: „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.“ (Seite 2 der Antwort der Bundesregierung). (...)

(...) Wie immer neue Ereignisse zeigen, zuletzt wieder bei T-Mobile USA, sind in den USA beispielsweise nicht einmal elementare Gewerkschaftsrechte gewährleistet. Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Bemühungen um ein neues weltweites Freihandelsabkommen in Doha vor allem an den USA gescheitert sind. Daraus muss zunächst gelernt werden. (...)