(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt. In unserm Wahlprogramm stellen wir klar, dass bei der Gewinnung von Gas durch Fracking „Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser ausgeschlossen werden müssen. Die Sicherheit hat absoluten Vorrang.“ Dies wird auch die Richtschnur für Gesetzgebungsvorhaben in der neuen Legislaturperiode sein. (...)
(...) Ich sage ganz offen, dass ich bei diesem Punkt persönlich noch zu keiner festgelegten Position gefunden habe. Ich weiß, dass es viele Gründe gibt, die für eine Abschaffung des Meisterzwanges sprechen. (Beruflich bin ich in intensivem Austausch mit den Verbänden BUH. (...)
(...) Das ist menschenunwürdig und skandalös - Gesundheit darf keine Ware sein! Deshalb setzt DIE LINKE sich seit Jahren für eine einheitliche solidarische gesetzliche Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle in Deutschland lebenden Menschen – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbständige und Beamte – Mitglieder werden. Die Pflichtversicherungsgrenze sollte abgeschafft und grundsätzlich alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, aber auch aus Kapital-, Miet- und Pachterträgen mit einbezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Aner,
(...) 1. ich bin dafür, mehr direkte Demokratie zuzulassen. (...)
(...) wenn der Kreisverband Mittelsachsen in seinem Programm schreibt, dass dem Wort Bildung in ganz bedeutendem Maße das Moment der Selbständigkeit, also des Sich-Bildens der Persönlichkeit zukommt und die Befähigung zum selbstbestimmten Handeln wichtig ist, kommt dies aus meiner Sicht dem steinerschen Ideal einer freien Erziehung schon recht nahe. Das Wirtschaftsleben betrachtet stammt der notwendige und zu unterstützende faire Handel nach meiner Kenntnis aus anderen Leitbildern, hingegen der Sozialen Dreigliederung entsprechend den Eigentumsbegriff zu transformieren und an die Tradition der Allmende anzuknüpfen ist mir zwar sehr sympathisch, eine Verwirklichung scheint mir aber noch schwieriger. (...)
