(...) Meines Erachtens gibt es vor allem einen Weg, um die Bevölkerung stärker zu beteiligen, in dem man ihr Verantwortung überträgt. Wir brauchen endlich auf Bundesebene die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Jede Bundestagswahl könnte mit fünf Fragen verbunden werden, die die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Als Grüne setzen wir uns klar für mehr Mitbestimmung und demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört auch das Wahlalter auf 16 zu senken und auch Menschen ohne deutschen Pass und Unionsbürgerschaft die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrte Frau Hille,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich beantworte sie Ihnen im Folgenden sehr gerne.
(...) Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Dazu müssen zum Beispiel auch Sprachbarrieren abgebaut werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat unter Angela Merkel 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert und 625.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Gerade in Berlin hat einen großen Sprung in den letzten Jahren gemacht. (...)
(...) hier finden Sie das Programm der SPD nach Kapiteln http://de.scribd.com/doc/137890443/Regierung-s-Programm-2013 in Kapitel vi finden Sie die wesentlichen Aussagen zu Ihren Themen. (...)
