Sehr geehrter Herr Bronisz,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) dem Vorwurf der Rechtsorientierung können wir entgegensetzen, dass wir inzwischen 16.000 eingeschriebene Parteimitglieder haben. Im Antragsformular muss auf Eides statt erklärt werden, dass man niemals Parteimitglied der NPD oder einer rechtsgerichteten, antidemokratischen Vereinigung angehört hat und zwar weder im Augenblick noch irgendwann früher. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Bezüglich der gesundheitlichen Gefährdungen durch Fluglärm und der Problematik eines Nachflugverbotes habe ich bereits Herrn Dr. Haferstroh im abgeordnetenwatch.de geantwortet. (...)
(...) da ich diesen konkreten Fall des Vertrages nicht kenne, leite ich Ihre Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Schkeuditz Jens Kabisch weiter. (...)
(...) Ich finde dieses Vorgehen einen Skandal. Der Flughafen ist im Prinzip eine Einrichtung öffentlicher Träger, da Freistaat, die Städte Leipzig, Halle, Schkeuditz und der Landkreis die Teilhaber sind. Ich habe kein Verständnis dafür, daß eine Stadt einen Vertrag mit dem Betreiber abschließt, der dauerhaft geheim gehalten wird und offenbar zusätzliche Belastungen für die Bürger dieser Stadt zubilligt. (...)
