Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir haben ca. 300 gesetzliche Krankenkassen und eine Vielzahl von privaten Krankenkassen. Es genügte, wenn wir drei bis vier gesetzliche Krankenkassen hätten. (...)

(...) In zentralen Fragen der EU-Politik, nicht nur wenn es um eine EU-Verfassung geht, sondern auch bei der Übertragung wichtiger Hoheitsrechte, halte ich ein Referendum für richtig. (...)

(...) Niemand in unserem Land braucht noch eine vor sich hin dümpelnde FDP, zudem hat die fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU das bürgerliche Lager vollkommen entfremdet und die SPD erfreulicherweise überflüssig gemacht. Die Sendungsbewussten mit pädagogischem Auftrag zur totalen Künastierung der Republik finden bei den Grünen eine Heimat. (...) So gesehen, müsste die AfD eigentlich ein Wahlergebnis im zweistelligen Bereich einfahren. (...)

(...) Wichtigstes Instrument zur Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen sind natürlich direktdemokratische Elemente, die zwar vom Grundgesetz vorgesehen, aber leider auf Bundesebene momentan gar nicht vorhanden sind. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein, die es Menschen ermöglichen auch unabhängig von Parteien an politischen Entscheidungen mitzuwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Moore,

(...) Der Senat in Hamburg schiebt als Gegenargument die Bedrohung eines jahrelangen Chaos an den Schulen vor. Dabei hatten wir bis vor drei Jahren mit dem Auslaufen von G9 und dem Aufwachsen von G8 bereits zwei parallele System, die bekanntermaßen auch nicht zum Chaos führten. (...)