Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 15.09.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 18.09.2009 (...) Das passiert sowohl auf internationaler Ebene innerhalb der EU und dann auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel, sowie natürlich auch auf nationaler Ebene. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass in der Krise zunächst die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Minimierung der unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Vorrang hatte, so dass die gesetzliche Aufarbeitung der Lehren aus der Krise bisher weniger im Fokus stand. Allerdings hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr Beschlüsse gefasst, mit denen sie die Konsequenzen aus der Krise gezogen und Veränderungen eingefordert hat. (...)
Frage von Brigitte D. • 15.09.2009
Antwort von Matthias Miersch SPD • 16.09.2009 (...) Erstens muss ein flächendeckender Mindestlohn für die Leiharbeit, und was das betrifft für alle Formen der Arbeit, eingeführt werden. Im Bereich der Billiglöhne von Zeitarbeitsfirmen ist das aber, wie Sie zu Recht erwähnen, besonders dringend. (...)
Frage von Oliver S. • 15.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Klar war von Anfang an: Nicht die Regierung rettet Opel, sondern Opel soll die Regierungsparteien retten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird ein Ergebnis mit lauter Haken und Ösen, Unbekanntem und Kleingedruckten bejubelt. (...)
Frage von Bernhard G. • 15.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Constantin E. • 15.09.2009
Antwort von Halina Wawzyniak Die Linke • 15.09.2009 (...) ich finde Freie Software wichtig und würde mich tatsächlich freuen, wenn es gelänge die öffentliche Verwaltung auf Freie Software umzustellen. (...)
Frage von Constantin E. • 15.09.2009
Antwort von Björn Böhning SPD • 21.09.2009 (...) ich benutze und unterstütze frei zugängliche Software in und aus dem Internet. Freeware und Open-Source-Software sind oft eine bessere Alternativen zu den „gängigen“ käuflichen Produkten. Grundsätzlich setze ich mich für eine moderne Internetpolitik ein - auch innerhalb der SPD. (...)