Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas N. • 29.07.2009
Frage an Thilo Hoppe von Andreas N. bezüglich Verkehr
Portrait von Thilo Hoppe
Antwort 12.08.2009 von Thilo Hoppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Da der Nutzen dieses Projektes in keinem Verhältnis zu seinem Flächenbedarf steht, werde ich mich - wie bereits jetzt - auch nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass das Projekt eingestellt bzw. der im Bundesfernstraßenneubaugesetz festgeschriebene vorrangige Bedarf für das Straßenbauvorhaben Autobahnanbindung und Ortsumgehung Aurich (B 210 n) gestrichen wird. (...)

Antwort 30.07.2009 von Martin Heilemann Die Linke

(...) Im Falle einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans würde ich mich dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben gestrichen wird, und zwar ganz und nicht nur aus dem vordringlichen Bedarf. Diese Autobahnanbindung ist aus vielen Gründen völlig sinnlos. Für mich ist unter anderem ein entscheidender Ablehnungsgrund, dass der gesamte Verkehr aus Richtung Oldenburg davon gar nicht profitieren kann. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 06.08.2009 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Bremen hat im Ländervergleich eine weit überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, die durch das heutige System der Steuerverteilung aber nicht angemessen abgebildet wird. So erscheint Bremen am Ende als Bittsteller im Finanzausgleich, obwohl im Wesentlichen nur die Gelder an die Weser zurückfließen, die vorher abgeschöpft worden sind. Das muss sich ändern. (...)

Frage von Jens S. • 29.07.2009
Frage an Inga Nitz von Jens S. bezüglich Finanzen
Antwort 13.08.2009 von Inga Nitz Die Linke

(...) Ich möchte, dass vermögende Menschen zukünftig mit der Einstellung "Ich zahle gern meine Steuern!" für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit als Vorbilder in die Gesellschaft wirken.