(...) Schlimmer noch: die im Ergebnis sinnlose Verbotsdiskussion steigert nur die Popularität der NPD und schadet damit dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Bekämpfung des Extremismus. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten darf sich nicht auf die bloße Verbotsfrage reduzieren. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auf die Dauer eben doch Qualität durchsetzt und nicht Dumpingpreise, die einem sehr teuer zu stehen kommen können. Ich finde es gut, wenn sich Jahr für Jahre Männer und Frauen für einen Meisterbrief qualifizieren, aber in einem immer weiter zusammenwachsenden Europa waren die damit verbundenen Privilegien nicht mehr zu halten. (...)
(...) Danke für Ihre Frage zum Thema „Abtreibungszahlen“. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung des Lebensschutzes ein. Wir mussten jedoch feststellen, dass Vorschläge, den Paragrafen § 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ändern, keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben. (...)
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)
(...) Laut Berechnung des Europäischen Parlamentes selbst betrug Herrn Özdemirs Anwesenheitsquote in den monatlichen Plenarsitzungen angeblich 64%. (...) Bei der Interpretation dieser Zahl muss berücksichtigt werden, dass darunter auch Abwesenheiten fallen, die direkt mit der Ausübung seines Mandat zusammenhängen. (...)
(...) Der Weiterbau der A 100 ist für die wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil Berlins und für die Anbindung der Stadt an den künftigen Großflughafen Schönefeld von großer Bedeutung. Sie ist für den Osten der Stadt das wichtigste Infrastrukturprojekt im nächsten Jahrzehnt und wichtig für das Zusammenwachsen Berlins. (...)