Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin M. • 04.08.2009
Antwort von Stefan Haug BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2009 (...) Die an und für sich wünschenswerte Harmonisierung bestehender nationaler Gesetzgebungen innerhalb europäischen Rechts begrüssen und unterstützen wir. Im Einzelfall kann es dabei zu "Verschlimmbesserungen" kommen und man muss dann diese beschlossenen Gesetze weiterentwickeln -so wie dies auch auf der Ebene der Nationalstaaten stattfinden müsste. (...)
Frage von Rainer T. • 04.08.2009
Antwort von Andreas Geisel SPD • 04.08.2009 (...) Wir sichern erstklassige Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni und eine Ausbildungschance für alle jungen Leute. Ich persönlich halte die ausschließliche Länderzuständigkeit in Bildungsfragen für einen Fehler. Wir brauchen bundesweit hohe Standards und hohes Engagement. (...)
Frage von Hans-Jürgen Hähnel, D. • 04.08.2009
Antwort von Michael Leutert Die Linke • 20.08.2009 (...) „Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. (...)
Frage von Cornelius K. • 04.08.2009
Antwort von Jürgen Gehb CDU • 24.08.2009 (...) Zur Impflicht: Bisher werden in Deutschland Impfempfehlungen ausgesprochen. Ich halte diese Form der "Impfwerbung" im Prinzip für gut. (...)
Frage von Günter M. • 04.08.2009
Antwort von Suat Kasem PIRATEN • 08.08.2009 (...) Ein erster Schritt ist die Abschaffung des § 1626 a II BGB in der jetzigen Form, um im Rechtsstreit die ungerechte Bevorzugung eines einzelnen Elternteils zu vermeiden. Kinderrechtsanwälte würden mindestens das Kindeswohl stärker in den Vordergrund stellen, deshalb begrüße ich auch diese Idee. (...)
Frage von Brigitte G. • 04.08.2009
Antwort von Gregor Amann SPD • 05.08.2009 (...) ich kann Ihre Skepsis gegenüber vermeintlichen „Wahlversprechen“ gut verstehen. Aber lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ antworten. (...)