(...) Auch innerhalb der Bundeswehr mehren sich die Stimmen, die keinen Sinn in der kostspieligen und unnötigen Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sehen. Ein Grund hierfür liegt im längt nicht mehr gewährleisteten Rechtsgrundsatz der Wehrgerechtigkeit: der größte Teil der Wehrfähigen wird zukünftig nicht mehr eingezogen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wehrpflicht in Deutschland. Für die Beibehaltung der derzeit angewandten Wehrplicht in Deutschland sehe ich keine Zukunft. Das alte System der Allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheits- und gesellschaftspolitisch nicht mehr erforderlich und muss meiner Ansicht nach weiter entwickelt werden. (...)
(...) Ich trete schon seit längerem für den Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum ein und habe mir zum Ziel gesetzt, auch bundespolitisch dieses Thema voranzutreiben. Da die Internetversorgung in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert ist, halte ich es für sinnvoll, im Zweifelsfall mit Modellen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen den Ausbau der Breitbandversorgung voranzubringen. (...)
(...) In diesen Gesprächen hat der Vorstandsvorsitzender der GEMA, Herr Dr. (...) fest zugesichert, dass Kleinspielstätten keine Erhöhungen zu befürchten haben. (...)
(...) Ich halte das Vorhaben für sehr wichtig, trotz allen berechtigten Diskussionen über die technische Umsetzung und Wirksamkeit. Meines Erachtens ist dieses Stoppschild nicht nur ein Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...)
(...) Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 € pro Stunde. (...) Für mich hat die Autonomie der Tarifparteien Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. (...)