Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk G. • 09.09.2026
Welche Sicherheitskriterien gesteht die Bundesregierung Russland zu, um den Konflikt mit der Ukraine friedlich zu lösen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.

Frage von Michael P. • 09.09.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, wären sie bereit für die aufrechten Bürger in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung als Minister zu übernehmen, wenn das BSW dort - alternativ - Macht erlangen würde ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Frank B. • 09.09.2026
Warum reicht das Arbeitseinkommen trotz Vollzeit- oder regulärer Arbeit bei vielen Menschen nicht mehr für das Existenzminimum aus, und welche politischen Maßnahmen gibt es gegen diese Schieflage?
Dr. Michael Espendiller, MdB
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Frage von Patrick K. • 09.09.2026
Wie passt die pauschale Absage an „rechts“ zum Anspruch auf Glaubwürdigkeit, wenn die Union als bürgerlich-konservative Kraft selbst historisch und politikwissenschaftlich rechts der Mitte steht?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Hermann Max Luitpold B. • 09.09.2026
Stimmen Sie namentlich gegen die Einschränkung des IFG? Wie rechtfertigen Sie hohe Auslandshilfen angesichts maroder Inlands-Infrastruktur und fordern Sie härtere Karenzzeiten nach der Amtszeit.
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD