Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 10.10.2025

Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort von Michael Kaufmann
AfD
• 06.10.2025

Wenn es begründete Zweifel an einem Wahlergebnis gibt, dann sollten diese ausgeräumt werden.

Antwort von Marcel Queckemeyer
AfD
• 07.10.2025

Die Wahlprüfung erfolgt nach GG Art. 41 durch den Bundestag. Ich stimme der Beschlussempfehlung zu; es gibt keine Grundlage für eine Neuauszählung.

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2025

Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.

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