Antwort 03.09.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Ich möchte Ihnen nichts beschönigen: Die Reformen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verlangen der Psychotherapie schmerzhafte Kompromisse ab.
Ich möchte Ihnen nichts beschönigen: Die Reformen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verlangen der Psychotherapie schmerzhafte Kompromisse ab.

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.
Ich werde keiner Reform zustimmen, die das IFG schwächt. Transparenz und Auskunftsrechte müssen erhalten und der Informationszugang verbessert werden.
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.