Antwort 21.09.2026 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie.
Sie können beruhigt sein: Bundesfinanzminister Klingbeil hat gestern klargestellt, dass die neue Steuer auf zuckerfreie Getränke nicht erhoben wird. Alles andere wäre auch widersinnig gewesen.
Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.
Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform