Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 17.02.2026
Wie sehen Sie die Legalität der Grenzzurückweisungen von Schutzsuchenden? Handelt Herr Dobrindt gesetzwidrig und, wenn ja - wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Frage von Dimitri G. • 16.02.2026
Wie kann man den Niedriglohnawktor weiter ausbauen, um "Arbeitsanreize" zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Robin D. • 16.02.2026
Denken Sie ernsthaft, Sozialabgaben für Mieteinnahmen, die wahrscheinlich die Mieter zahlen müssen, sind der richtige Weg die Bürger zu entlasten und die Mieten auf einem zahlbaren Niveau zu halten?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.

Frage von Dietmar S. • 16.02.2026
Wie erklären Sie jemandem wie mir, der seit fast 50 Jahren in das System einzahlt, dass bei der gesetzlichen Rente gekürzt und länger gearbeitet werden soll, während an den sehr großzügigen Regelungen für Beamte und Politiker kaum gerüttelt wird?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Kerstin S. • 16.02.2026
Einführung Pauschale Beihilfe auf Bundesebene - aktueller Stand?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 16.03.2026 von Matthias Mieves SPD

Beamtinnen und Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.

Frage von Charlotte S. • 16.02.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich glaubwürdig von antidemokratischen/ rechtsextremen Einstellungen abgrenzen, insbesondere im Hinblick auf Ihre (Beschäftigungs-) Verhältnis zu Herrn Lüth?
Portrait von Reinhard Mixl
Antwort ausstehend von Reinhard Mixl AfD