Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ben L. • 14.04.2026
5
Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Oleksandr S. • 14.04.2026
Deutsche Agrartechnologien als Hebel für 200 Mrd. € Marktpotenzial, Exportförderung und effektive Migrationssteuerung – Wie bewerten Sie solche privatwirtschaftlichen Konzepte?
Portrait von Stephan Protschka
Antwort 20.04.2026 von Stephan Protschka AfD

Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.

Frage von Yvonne H. • 13.04.2026
1
Finden Sie es gerecht, wenn Angestellte mit ihrem Krankenvers.beitrag, den sie von ihrem Gehalt bezahlen, die Versicherung der Bürgergeldempfänger mit bezahlen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Inge F. • 13.04.2026
1
Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Enrico B. • 13.04.2026
Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung.

Frage von Timo K. • 13.04.2026
1.000 € Sonderzahlung auch für Bundesbeamte und Soldaten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. Es gibt gute Gründe für und gegen eine solche Prämie im öffentlichen Dienst.