Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.

Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 16.03.2026 von Matthias Mieves SPD

Beamtinnen und Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.

Portrait von Reinhard Mixl
Antwort ausstehend von Reinhard Mixl AfD