Antwort 26.01.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gibt es entsprechende Presseberichte.
Dazu gibt es entsprechende Presseberichte.
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage
Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.