In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Ein kollektiven Sicherheitssystem bedeutet nicht die Aufgabe der Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament bzw. die Schaffung einer "EU-Verteidigungsarmee".
Sehr geehrter Herr G.,
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.