Antwort 12.06.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich sehe die Zusammenarbeit mit den Milizen sehr kritisch, da sie aus meiner Sicht den Konflikt weiter eskaliert.
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Antwort 20.06.2025 von Katrin Staffler CSU
Soweit mir bekannt ist, wird im Bundesinnenministerium bereits an der Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesbeamte gearbeitet
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Wenn ich diese Mütze hätte durchgehen lassen, wäre der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm gekommen. Das gehört sich in meinen Augen nicht.
Antwort 11.07.2025 von Matthias Miersch SPD
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, dass der Zugang zu Startkapital insbesondere für kleine, innovative Unternehmen erleichtert wird. Wir setzen uns daher in der Koalition auf Bundesebene für eine Modernisierung der Förderlandschaft ein, was auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist.
Antwort 09.09.2025 von Alexander Jordan CDU
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.
Antwort 18.06.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen.