Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.
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Antwort 13.07.2023 von Christos Pantazis SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Antwort 05.07.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.
Antwort 04.07.2023 von Hakan Demir SPD
Für mich spielt es keine Rolle, woher man kommt.
Antwort 04.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen
Antwort 04.07.2023 von Johannes Fechner SPD
Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes