Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 22.09.2023
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.
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Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Christos Pantazis SPD • 13.07.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Frage von Heike P. • 02.07.2023
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 05.07.2023
Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.
Frage von Murat U. • 02.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 04.07.2023
Für mich spielt es keine Rolle, woher man kommt.
Frage von Herbert M. • 01.07.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.07.2023
eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen
Frage von Leo M. • 01.07.2023
Antwort von Johannes Fechner SPD • 04.07.2023
Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes