Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.
Meines Erachtens würde eine Diskussion um ein Parteiverbot der AfD selbst in die Karten spielen, da ein möglicher Antrag dazu führen würde, dass die AfD sich nun mit gewichtigen Argumenten erneut als Opfer darstellen könnte und würde.
Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.
Für mich spielt es keine Rolle, woher man kommt.
eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen
Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
