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Eine echte europäische Finanztransaktionssteuer muss zeitnah eingeführt werden, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und die Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus.

(...) Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Weder kann man alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren, noch kann man für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Interessen annehmen. In unserem Land gibt es eine Vielfalt von unterschiedlichen Interessen, die auch in der politischen Willensbildung zum Tragen kommen und sich in der Vielzahl von Parteien und Fraktionen in den Parlamenten widerspiegeln. Oder wie das alte deutsche Sprichwort sagt: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall ... (...)

(...) Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Weder kann man alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren, noch kann man für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Interessen annehmen. In unserem Land gibt es eine Vielfalt von unterschiedlichen Interessen, die auch in der politischen Willensbildung zum Tragen kommen und sich in der Vielzahl von Parteien und Fraktionen in den Parlamenten widerspiegeln. Oder wie das alte deutsche Sprichwort sagt: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall ... (...)

(...) Attac: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, keine der Politik. Dass die Gehälter von Lobbyisten für deren Unternehmen den steuerlichen Gewinn mindern, ist klar - das tun die Gehälter der Interessensvertreter von NGOs und Initiativen wie Attac für die entsprechenden Arbeitgeber aber auch. (...)

(...) Attac: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, keine der Politik. Dass die Gehälter von Lobbyisten für deren Unternehmen den steuerlichen Gewinn mindern, ist klar - das tun die Gehälter der Interessensvertreter von NGOs und Initiativen wie Attac für die entsprechenden Arbeitgeber aber auch. (...)

(...) Kassenbonpflicht: Mit der sogenannten Belegausgabepflicht, die bei Kartenzahlungen übrigens bereits existierte, werden ehrliche Geschäftsleute geschützt. Denn sie befinden sich aktuell im Konkurrenzkampf mit unfairen Marktteilnehmern bzw. (...)