Sehr geehrter Herr Allenberg,
vor Ihnen hat bereits Herr Schröder (am 26.9.) Herrn Steinmeier dieselbe Frage gestellt. Diese wurde von Herrn Steinmeier inzwischen beantwortet. Ich darf Sie also auf diese Antwort verweisen.
(...) Fraglich ist indes, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, wenn sie nur konsequent angewendet würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sind bereits bislang verpflichtet, bei Anhaltspunkten für Kindesmissbrauch den vorhandenen Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen. (...)
(...) Die Situation spitzt sich jedoch weiter dramatisch zu, weshalb ich mich dafür einsetzen werde, dass die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Neumüller,
(...) Ich bin der Auffassung, dass es keine Zuwanderung in unser soziales Sicherungssystem geben darf. Sollte das Urteil des Gerichts Bestand haben, so sehe ich hier dringenden Regelungsbedarf. (...)
(...) Darüberhinaus halte ich einen Austritts Deutschland aus der Eurozone auch für eine Gefährdung der Stabilität und Sicherheit sowie des Vertrauens innerhalb Europas, die wir uns nicht leisten können. (...)