(...) 2. Nein ich halte die Parlamentarische Kontrolle nicht für ausreichend. Ich habe alle Legislaturperioden wieder Vorschläge für bessere und wirksamere Kontrolle gemacht, die zum Teil mit denen des ehemaligen Kollegen Neskovic übereinstimmten. (...)
(...) 1, sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. (...) Damit ist Ihr (Mindest-) Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt - allerdings nicht Ihr Einkommen. (...)
(...) 2) Im geltenden Recht haben wir bereits zahlreiche Mittel an der Hand, um den Schutz des Geistigen Eigentums zu gewährleisten. Dazu gehören das Urheberrecht, das Zivilrecht und auch das Strafrecht. (...)
Sehr geehrter Herr Dirksen,
