Antwort 02.06.2016 von Hiltrud Lotze SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da es sich um eine Anfrage zum gleichen Sachverhalt handelt, möchte ich sie gerne auf meine Antwort an Herrn Miro Tunk verweisen. (...)
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Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 20.04.2015 von Matthias Bartke SPD
Sehr geehrter Herr Reth,
danke für die Anfrage, die aber nicht wirklich in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fällt.
Antwort 28.04.2015 von Matthias Schmidt SPD
(...) Bisher ist die Funkzellenabfrage bereits in § 100g StPO geregelt; diese Vorschrift wird auch nicht angetastet. Durch die Vorratsdatenspeicherung nehmen wir in der Koalition nun eine Ergänzung vor, alle meine bisherigen Aussagen gelten jedoch auch hierfür. Gerne möchte ich Ihnen die Kernpunkte der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Leitlinien kurz erläutern. (...)
Antwort 29.05.2015 von Sören Bartol SPD
Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit kann ich Ihnen nur einen Zwischenstand geben.
Antwort 04.05.2015 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Skoppeck,