(...) Angesichts der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten oftmals das einzige Instrument zur Ermittlung von Straftätern dar. Die strengen Voraussetzungen dafür tragen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. (...)
(...) Bezüglich einer Speicherung von Verkehrsdaten wird meine Abstimmungsentscheidung von den anstehenden parlamentarischen Beratungen abhängen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kritisch begleiten. (...)
Sehr geehrter Herr Baumann,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christian Lange MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Position der Grünen dazu ist eindeutig und klar. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung soll den Behörden die nötigen Mittel zur Aufklärung von schwersten Straftaten bereitstellen. (...)