Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst: Die Sozialversicherung ist eine Versicherung und keine Steuer, bei der das Finanzamt mit seinem Überblick über das Gesamtvermögen einer Person, den zu zahlenden Betrag einkommensabhängig (bei Berücksichtigung aller Einkunftsarten) festlegen kann und soll. Die Sozialversicherung in diesem Sinne zu einer steuerlichen Aufgabe zu entwickeln halte ich für den falschen und übrigens bürokratisch sehr aufwendigen Weg zu mehr Gerechtigkeit, wie Sie von Ihnen vermutlich gemeint ist. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

(...) Es heißt dazu klar: "Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,

(...) Im Übrigen ist es so, dass bei der Rentenversicherung nicht erfasst wird, ob jemand ganztags oder halbtags gearbeitet hat. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben. (...)