(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2013 von Antje Lezius CDU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 13.08.2014 von Thomas Jarzombek CDU
Sehr geehrter Herr Gogol,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Antwort 16.12.2013 von Rudolf Henke CDU
(...) Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass es äußerst schwierig ist, wissenschaftlich zuverlässige Vorhersagen über ein Wirtschaftsabkommen dieses beträchtlichen Umfangs zu machen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU