Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Inge,

herzlichen Dank für die Einladung zu Eurer hochkarätigen Veranstaltung.

Viele Grüße

Carsten

(...) Grundsätzlich werden Ampelanlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Qualität des Verkehrsablaufs eingerichtet. Bei der Zeit- und Wegplanung zur Einrichtung einer „Grünen Welle“ treten regelmäßig Zielkonflikte auf, da alle Verkehrsteilnehmer einen sicheren und möglichst reibungslosen Verkehrsablauf erwarten. Zu berücksichtigen sind weitere Aspekte wie die Verkehrssicherheit, die Bevorrechtigung öffentlicher Verkehrsmittel sowie möglichst geringe Umweltbeeinträchtigungen durch Emissionen. (...)

(...) mir ist nicht ganz klar, was für Zugeständnisse Sie meinen. Von meiner Seite gibt es keine. (...)

(...) Ihre Auffassung teile ich nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Das steht auch nicht im Grundgesetz. (...)

(...) Ich kann Ihnen keine Rechtsauskunft geben. Außerdem ist das Gesetz, nach dem Sie fragen, noch nicht in den Bundestag eingebracht und daher auch noch nicht beschlossen. (...)

(...) Der Betrieb ist hier Teil des Privatvermögens und kann steuerlich nicht sauber vom Betriebsvermögen getrennt werden. Gerade diese Unternehmerinnen und Unternehmer investieren einen Großteil des Unternehmensgewinns wieder - in neue Maschinen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. (...)