
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt ist, dass Bestandsanlagen von der EEG-Umlage freigestellt bleiben. Sie müssen also auch in Zukunft keine EEG-Umlage auf Ihre Anlage entrichten. (...)
(...) ich setze mich für die Kennzeichnung von Genhonig ein. Der Antrag der Grünen sah aber dafür nicht den richtigen Weg vor. (...)
(...) Ich habe im vergangenen März nicht gegen die Kennzeichnung von Honig gestimmt, sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser enthielt aus meiner Sicht nicht tragbare Forderungen, die keinem, auch nicht dem Verbraucher gerecht werden oder nutzen würden. (...)