Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) die Schulferien werden im Zuge unseres föderalen Systems nicht auf Bundes- sondern auf Landesebene geregelt. Konkret bedeutet dies, dass die Kultusministerkonferenz per Gesetz die Hoheit über die Sommerferientermine hat, die kleinen Ferien im Herbst oder zu Ostern können die Länder jedoch selbst festlegen. (...)

(...) im Rahmen der aktuellen Anpassung der Opferpension war eine Veränderung bei der Anrechnung dieser Leistung bei freiwillig Versicherten nicht möglich. Die bisherige Rechtssystematik bleibt vom Grundsatz her erhalten, d.h. (...)

(...) Somit können Sie nicht behaupten, dass schwerkranken Menschen Cannabismedikamente verweigert werden. (...)

(...) Natürlich können auch Sie und ich einen Beitrag leisten, indem wir mehr selbst kochen sowie regional und saisonal einkaufen. (...)