Sehr geehrter Brennfleck,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema NSA bzw. „Eikonal“. Ich verweise auf die Beantwortung der Frage mit Datum 28.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
(...) die in Ihrer Anfrage erwähnten Themen werden zur Zeit im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss") behandelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass daher dem Privileg des Parlaments auf Information nicht vorgegriffen werden kann. (...)
(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
Presseartikel und Bücher werden von mir grundsätzlich nicht kommentiert - dieses gilt auch für Fragen, die auf einen Presseartikel oder ein Buch referenzieren.
Mit freundlichem Gruß
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) So wie ich Herrn Draghi bislang kennengelernt habe, wird er Ihre Anfrage sicherlich wohlwollend prüfen. (...)