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(...) Ich habe dem Gesetzentwurf trotz dieser und weiterer offenen Fragen und Bedenken zugestimmt, weil ich die Abstimmung nicht für eine Gewissensentscheidung halte und weil die SPD vertragstreu auch die Punkte des Koalitionsvertrags umsetzt, die unsere Koalitionspartner zu ihrem zentralen Anliegen gemacht haben. Die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet. (...)
Sehr geehrter Herr Strehler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Gern möchte ich Ihnen meinen Standpunkt im Folgenden näher erläutern.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Idee, die Türkei aus der NATO hinauszukomplimentieren finde ich charmant - allerdings wäre es noch sinnvoller, die NATO insgesamt aufzulösen. Druckmittel auf die türkische Regierung gibt es dennoch zu Hauf: Die Sicherheitskooperationen müssen beendet werden, ebenso wie die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an die Türkei. (...)
