Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Koch,

(...) Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet. (...)

(...) Im Rahmen der Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland werden auch Einreiseverbote als Instrument verwendet. Allerdings erstrecken sich diese Einreiseverbote auf eine Liste von etwa 140 und nicht etwa generell auf alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (...)

(...) Dafür bestehen verständlicherweise höhere Hürden als für einen vorübergehenden Besuch. Wenn die Rückkehrbereitschaft nicht erkenntlich ist, wird die Botschaft kein Besuchervisum ausstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Karmann,

vielen Dank für Ihre mittlerweile dritte Anfrage zum selbigen Thema. Teilweise wiederholen sich Ihre Fragen, weshalb ich Ihnen vorschlage, dass wir uns persönlich einmal zum Thema austauschen sollten.