(...) Rechtlich und geschichtlich sind beide Situationen sicherlich nicht vergleichbar. In meiner Rede wollte ich aber darauf hinweisen, dass Griechenland, ebenso wie Deutschland im vorigen Jahrhundert, eine realpolitische Chance zum Schuldenabbau gegeben werden muss. Investitionen, Wachstum sowie Schaffung von Arbeitsplätzen lassen sich allein durch eine rigide Sparpolitik nicht schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Griebsch,
(...) Einen anderen „Normalbürger“ juckt die Leidenschaft für „sportliche“ Wagen vielleicht aber so sehr, dass er es nicht wird lassen können, der Versuchung nachzugeben. Vielleicht achtet dieser aber dafür umso mehr darauf, woanders seinen ökologischen Fußabdruck klein zu halten und verzichtet auf Flugreisen, warmes Duschwasser und Fleischkonsum – vielleicht. (...)
(...) Genau das tun wir. Um den Ausgleich zwischen Amtsverschwiegenheit und Aufklärung zu schaffen, orientiert sich der UA bei der Zeugenvernehmung an den Regeln in gewöhnlichen Gerichtsverfahren. § 376 Zivilprozessordnung und § 54 Strafprozessordnung regeln explizit die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit. (...)