(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans S. • 25.05.2017
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.06.2017
Frage von Stephan J. • 25.05.2017

Antwort von Marcus Held SPD • 01.06.2017
(...) in aller Kürze: Ich habe heute gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. (...)
Frage von Peter W. • 25.05.2017

Antwort von Arno Klare SPD • 26.05.2017
(...) Ich selbst bin eher ein Kritiker dieser neuen Gesellschaft, als ein Befürworter. Dies allerdings nicht, weil in Bedenken wegen einer drohenden Privatisierung hätte - die scheint mir nun hinreichend ausgeschlossen - sondern weil ich aus fachlichen Erwägungen nicht überzeugt bin, dass diese Gesellschaft besser und schneller arbeiten kann und wird als die bestehenden Auftragsverwaltungen der 16 Bundesländer. (...)
Frage von Anton H. • 24.05.2017

Antwort ausstehend von Christian Lange SPD
Frage von Anton H. • 24.05.2017

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jens A. • 24.05.2017

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 31.05.2017
Sehr geehrter Herr Achenbach,