Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. (...) Das neue System ist, in Gänze betrachtet, gerechter. (...)

(...) das neue Rundfunkgebührenmodell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft und fand ein breites und in meinen Augen berechtigtes Protestpotential. (...) Ich kann mich Ihnen nur anschließen und kritisiere die Rundfunkabgabe als ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel. (...)

(...) Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, berichtete Mitte Oktober 2015, dass es bis zum damaligen Zeitpunkt 70 Hinweise auf IS-Zusammenhänge bei Flüchtlingen gegeben habe. (...) Prämisse muss sein, dass wir Hilfe für die leisten, die unserer Hilfe bedürfen. (...)

(...) Ein entscheidender Punkt ist die langfristige Integration der Flüchtlinge hier in Deutschland. (...) Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Mittelaufstockung nicht nur für Sprachkurse beschlossen, sondern auch für die Jobcenter. (...) Klar ist aber auch: Wir brauchen mittelfristig eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. (...)