(...) Schon im Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage von Abgeordnetenwatch.de hin entschieden, dass die Listen veröffentlicht werden müssen. (...) Die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen, die von der SPD Fraktion genehmigt wurden, können Sie unter diesem Link http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/2015-veroeffentlichung.pdf einsehen. (...)
(...) Zur Vereinfachung können Personen, die den Bundestag häufiger aufsuchen müssen, einen Ausweis zum selbständigen Zutritt in die Gebäude des Bundestages erhalten. Eine Möglichkeit hierfür ist die von Ihnen aufgeführte Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Hausausweise im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 14. (...)
(...) Im Rahmen der Speicherung von Verbindungsdaten werden weder Telefonate noch deren Inhalte oder Emails oder deren Inhalte gespeichert. (...) Zu den Modernisierungsvorschlägen gehören u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,