(...) in Ergänzung zum öffentlich einsehbaren Lobby-Register des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste ) hat die SPD-Bundestagsfraktion vor Kurzem die Listen mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen, für deren Vertreter sie in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat, auf ihrer Homepage veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gemäß den Bestimmungen des „Asylpaket I“ wird der Bund den Ländern im Haushaltsjahr 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens und im Fall der Ablehnung einen Monat darüber hinaus zahlen. Außerdem beteiligt sich der Bund an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusätzlich mit 350 Millionen Euro jährlich. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer HöchstspeicherfriHöchstspeicherfristn zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass staatliche Ermittlungsbehörden dieses Werkzeug bei besonders schweren Straftaten brauchen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
