(...) die Regelungen für Studierende werden von den jeweiligen Universitäten mit den entsprechenden Verkehrsbetrieben verhandelt. Darauf haben Politikerinnen und Politiker keinen Einfluss. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Es ist eine primär von den Fachgerichten zu klärende Frage, ob derzeit nach dem entsprechenden Fachrecht die Anordnung einer paritätischen Betreuung möglich ist oder nicht. (...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kann ich weiterhin sagen: Wir stehen dem Wechselmodell sehr positiv gegenüber und wollen es stärker fördern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir war bislang nicht bekannt, dass die Berichte zum Extremismus diesbezügliche Lücken aufweisen. (...)
(...) Auch ich hätte mir in dem oben genannten Falle mehr Besonnenheit und ein weniger aggressives Verhalten von türkischer Seite gewünscht. Zugleich können wir als NATO-Bündnispartner den Umstand, dass sich die Türkei in ihrer territorialen Integrität bedroht fühlt, nicht einfach so ohne weiteres abtun. (...)
(...) Und zum anderen sehe ich solch eine Vorschrift kritisch, weil – und das weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung als Staatsanwältin und Richterin – Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen haben können auf das Aussageverhalten der Beteiligten. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/Psychiatern erfordert einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage zur Video-Dokumentationspflicht für Psychiater: Die Aufzeichnungen von vertraulichen Gesprächen zwischen Therapeut/Arzt und Patienten können das Aussageverhalten merklich beeinflussen. Wie meine - auch von Ihnen kontaktierte - Fraktionskollegin aus dem Rechtsausschuss, Dr. (...)
