Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 16.12.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrter Herr Zidara,
Antwort 14.12.2015 von Ulli Nissen SPD
(...) Barbara Hendricks, gut und richtig finde. Denn die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet. So wird jährlich beispielsweise vom Bundesministerium für Umwelt und Bau ein Klimaschutzbericht erstellt. (...)
Antwort 17.12.2015 von Martin Gerster SPD
(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)
Antwort ausstehend von Waldemar Westermayer CDU
Antwort 21.12.2015 von Katja Kipping Die Linke
(...) Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen, müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. (...)